§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma SILIÓ-ITS, Inh. Michael Silió-Funk, Auf den Dielen 20a, 33098 Paderborn, und ihren Vertragspartnern.
1.2 Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt SILIÓ-ITS nicht an, es sei denn, SILIÓ-ITS hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss:

Der Vertrag mit SILIÓ-ITS kommt in Kenntnis dieser AGB durch Auftragserteilung des Vertragspartners, oder durch Annahme der Auftragsbestätigung eines Vertragspartners durch SILIÓ-ITS sowie durch Auftragsausführung der SILIÓ-ITS zustande.

§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen:

Widerrufsbelehrung

Der Vertragspartner kann, sofern er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
SILIÓ-ITS
Michael Silió Funk
Auf den Dielen 20a
33098 Paderborn
kundenservice@silio-its.de
Fax: +49 (0)5251 1482127

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden. Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn gelieferte Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen vom Vertragspartner entsiegelt wurden.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 4 Rücktrittsrecht von SILIÓ-ITS

SILIÓ-ITS behält sich vor von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die bei SILIÓ-ITS bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. Für diesen Fall verpflichtet sich SILIÓ-ITS, den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erbrachte Leistungen des Vertragspartners zu erstatten.

§ 5 Lieferung/Versandkosten

5.1 SILIÓ-ITS wird die bestellte Ware auf Kosten des Vertragspartners an die in der Bestellung angegebene Adresse versenden.
5.2 SILIÓ-ITS ist zu Teillieferungen berechtigt.
5.3 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Vertragspartner über, sobald die Ware von SILIÓ-ITS an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist. Bei Selbstabholung erfolgt der Gefahrenübergang bei Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Vertragspartner.
5.4 Der Vertragspartner hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel unverzüglich zu untersuchen. Der Vertragspartner ist ebenfalls verpflichtet, SILIÓ-ITS solche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Die Verpackung der Ware darf der Vertragspartner im Rahmen seiner Untersuchung nur öffnen, wenn dies erforderlich ist um seiner Obliegenheit nachzukommen. Soweit das Öffnen der Verpackung nicht erforderlich war und ohne Absprache mit SILIÓ-ITS erfolgt ist, muss der Vertragspartner den hieraus entstandenen Schaden ersetzen.
5.5 Bei „Vorkasse“ als vereinbarter Zahlungsweise erfolgt die Abgabe der Ware erst nach Eingang der Zahlung.
5.6 Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, es sei denn SILIÓ-ITS hat dem Vertragspartner im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt.
5.7 Bei Sendungen an SILIÓ-ITS hat der Vertragspartner die Ware bis zum vollen Warenwert zu versichern, um jedes Risiko, insbesondere das Verlustrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei SILIÓ-ITS zu verhindern.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1 SILIÓ-ITS behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Während dieser Zeit ist jegliche Verfügung des Vertragspartners über den Vertragsgegenstand, insbesondere ein evtl. Verkauf, unwirksam.
6.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, SILIÓ-ITS jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen, die im Besitz des Vertragspartners befindliche Ware noch im Eigentum von SILIÓ-ITS steht oder die Ware noch nicht an den Vertragspartner geliefert worden ist.

§ 7 Preise und Zahlungsweise:

7.1 Alle angezeigten Preise von SILIÓ-ITS sind in Euro inklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer angegeben.
7.2 Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung inklusive der am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager.
7.3 SILIÓ-ITS akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Vertragspartner jeweils angezeigten oder auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsarten.

§ 8 Gewährleistung:

8.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Versendung bzw. der Übergabe der Ware an den Vertragspartner.
8.2 Offensichtliche Mängel an der Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen, durch den Vertragspartner schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist SILIÓ-ITS frei von der Gewährleistungspflicht.
8.3. Liegt eine mangelhafte Leistung von SILIÓ-ITS vor, zu der auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, ist SILIÓ-ITS berechtigt, nachzuerfüllen. Die Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung wird von SILIÓ-ITS unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien getroffen.
8.4 Erst nach fehlgeschlagener Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt, weitere Mängelrechte geltend zu machen. Es gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, so dass sich der Nacherfüllungsanspruch und evtl. weitere Rechte nur auf die jeweils mangelhafte Sache beziehen.
8.5 Die Mängelbeseitigung durch den Vertragspartner selbst, insbesondere unter Zuhilfenahme Dritter, ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis von SILIÓ-ITS ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere solange, wie SILIÓ-ITS das Recht der Nacherfüllung ausüben kann. In keinem Fall übernimmt SILIÓ-ITS die Kosten einer eigenmächtigen Nachbesserung bzw. Ersatzbeschaffung durch den Vertragspartner.
8.6 Die Nacherfüllungspflicht von SILIÓ-ITS beschränkt sich ausschließlich auf die mangelhafte Ware. SILIÓ-ITS übernimmt keine Haftung für Datenverluste bei Nachbesserungen insbesondere Reparaturen.
8.7 Der Schadensersatz bei Nichtabnahme der Ware durch einen Vertragspartner, beträgt mindestens 15% des Kaufpreises SILIÓ-ITS ist nicht zum Nachweis des Schadens verpflichtet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens behält sich SILIÓ-ITS vor.
8.8 Kommt der Vertragspartner mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist SILIÓ-ITS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von SILIÓ-ITS, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
8.9 Die Höhe eines evtl. Schadensersatzanspruches des Vertragspartners gegen SILIÓ-ITS beschränkt sich auf den Wert des Vertragsgegenstandes, höchstens jedoch auf 2.000 €.
8.10 Kommt es in Folge einer verzögerten Selbstbelieferung bei SILIÓ-ITS zu einer Verlängerung bzw. Verzögerung der Liefer- und Leistungszeit beim Vertragspartner oder gar zu einer Nichtlieferung der Ware, so kann der Vertragspartner hieraus keinen Schadensersatzanspruch ableiten. Dies gilt auch dann, wenn ein fixer Liefertermin vereinbart ist, bei dem es dem Vertragspartner erkennbar auf eine schnelle Leistung ankommt.
8.11 Der Vertragspartner hat seiner Obliegenheit aus § 377 HGB uneingeschränkt nachzukommen.
8.12 Die Mängelrüge des Vertragspartners berührt die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs von SILIÓ-ITS nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch SILIÓ-ITS schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
8.13 Die Obliegenheit des § 377 HGB von SILIÓ-ITS findet mit der Maßgabe Anwendung, dass weder Untersuchung noch Rüge unverzüglich erfolgen müssen.
8.14 Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gelten die jeweiligen Angaben zur Garantie durch die Hersteller, wobei SILIÓ-ITS in diesem Zusammenhang keinerlei Einstandspflicht trifft.
8.15 Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, übernimmt SILIÓ-ITS keine Haftung.
8.16 Verkauft der Vertragspartner die von SILIÓ-ITS gelieferte Ware nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises an Dritte, ist ihm untersagt, wegen Gewährleistungsansprüchen, auf SILIÓ-ITS zu verweisen.

§ 9 Haftungsausschluss:

9.1 Die Haftung von SILIÓ-ITS für eigenes Verschulden und das Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.2 SILIÓ-ITS haftet nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind.
9.3 Für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen von SILIÓ-ITS verursacht worden sind, haftet SILIÓ-ITS nicht.
9.4 SILIÓ-ITS haftet nicht für die auf seinen Internetseiten übermittelten Informationen, weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.

§ 10 Abtretungs- und Nutzungsrechte

10.1 SILIÓ-ITS ist berechtigt, die Ansprüche aus Ihrer Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner abzutreten.
10.2 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Vertragspartners gegen SILIÓ-ITS an Dritte ist ausgeschlossen.
10.3 Das Nutzungsrecht des Vertragspartners für Softwareprogramme und die Leistungsverpflichtung von SILIÓ-ITS aus einem Pflege-/Wartungsvertrag wird für die Dauer eines Zahlungsverzuges des Vertragspartners unterbrochen.

§11 Datenschutz

SILIÓ-ITS wird die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes (BDSG, TDDSG) erheben, speichern, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die ordnungsgemäße Bestellabwicklung und Information des Vertragspartners erforderlich ist.

§12 Schlussbestimmungen

12.1 Die von SILIÓ-ITS geschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen SILIÓ-ITS und seinem Vertragpartner ist Paderborn.
12.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarung ungültig sein oder Lücken enthalten, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.